Rückblick: Widerliche Entgleisung von Saskia Esken, doch von Konsequenzen keine Spur!
„Das ist eine Nazipartei“
Am 01. Mai 2024 hat der politische Diskurs einen weiteren Höhepunkt der Widerwärtigkeit erreicht, eine neue Dimension der Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber. Saskia Esken, rote Vorzeigesozialistin ihres Zeichens, hat mit ihrem widerlichen Nazivergleich im Interview mit Armin Wolf in der ZIB 2 einen Einblick in ihre geistigen Abgründe offenbart. Völlig offen zeigt Frau Esken ihre antidemokratische Haltung um von eigenem Versagen der sozialdemokratischen Partei abzulenken, einer Regierungspartei, deren Umfragewerte seit der vergangenen Bundestagswahl 2021 dramatisch Richtung einstelligen Prozentwerten schrumpfen. Durch ihren Vergleich der Alternative für Deutschland mit Göbbels hat sich Frau Esken selbst vom demokratischen Spektrum ausgegrenzt. Bedeutend schlimmer wiegt dieser Vergleich, da dieser die unsäglichen Verbrechen der Nationalsozialisten verharmlost und die Millionen Opfer aller Völker verhöhnt.
„Das ist eine Reiche-Eliten-Partei“
Gemeint war die Alternative für Deutschland, eine demokratisch gewählte, auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Partei. Frau Esken hat mit ihrer Aussage eine allgemeine Weisheit übersehen: „Wenn man mit dem Finger auf Jemanden zeigt, dann zeigen drei Finger auf sich selbst zurück.“ Die SPD fordert höhere Steuern für Besserverdiener, schauen wir uns aber in den Gewerkschaften, Parteizentralen und parteinahem Umfeld um, finden wir kaum Personen die im sprichwörtlichen Hungerturm beheimatet sind. Ganz im Gegenteil zu den klein- und mittelständischen Betrieben, den einfachen Arbeitern, welche unter der desaströsen Regierungsarbeit und den ausufernden Energiekosten um ihre Existenz kämpfen müssen. Die SPD hat schon vor einiger Zeit ihren Status als Partei des kleinen Mannes und der Arbeiter verloren. Sie kann es nur nicht eingestehen, da es das Scheitern ihrer eigenen Politik darstellen würde.
„Wir müssen uns mit der AfD inhaltlich auseinandersetzen,…
wir müssen sehr klar deutlich machen, dass sie eben nicht an der Seite der einfachen Leute, der kleinen Leute, der Arbeiterinnen und Arbeiter steht, wie sie das vorgibt.“ Mit ihrer Äußerung stellt Frau Esken unmissverständlich klar, dass sich gerade die Sozialdemokratie nicht mit den inhaltlichen Themen der Alternative für Deutschland auseinandergesetzt hat und sie deshalb Unwahrheiten und inhaltlich falsche Argumente ins Feld führen muss. Das Verlassen der Europäischen Union ist nicht Bestandteil des Parteiprogrammes der Alternative für Deutschland, sondern die Stärkungen und den Erhalt der Vielfalt. Um die nationale Souveränität und die kulturelle Identität der Mitgliedstaaten zu erhalten, freien Handel in Europa zu gewährleisten und die überbordende Bürokratie wirksam abzubauen, strebt die Alternative für Deutschland eine Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an. Ich kann Frau Esken nur das Studium des Wahlprogrammes der Alternative für Deutschland empfehlen, welches diametral zu ihren Äußerungen steht. Ebenso ist ihre Aussage, die Alternative für Deutschland wolle Migrantinnen und Migranten, welche Deutschland aufgebaut haben, abschieben, eine von ihr bewusst gestreute Unwahrheit.
Ich zitiere aus dem Kurzwahlprogramm zur Europawahl 2024, Punkt 3 Festung Europa:
„Die ungeregelte und illegale Zuwanderung von Menschen aus der ganzen Welt überfordert uns. Wir wollen nicht zu Fremden im eigenen Land werden. Deshalb wollen wir den Zustrom schon an den europäischen Außengrenzen stoppen wie auch die Kontrolle über die deutschen Grenzen wieder herstellen. Asylverfahren wird es mit uns nur noch außerhalb Deutschlands geben. Wer kein Recht darauf hat, in Deutschland zu sein, muss wieder gehen. Abschiebungen werden wir im notwendigen Umfang konsequent durchführen.“
Konsequenzen? Fehlanzeige
Bis dato hält sich die Kritik in den öffentlich rechtlichen Medien sehr stark in Grenzen. Bedenkt man die Zugehörigkeit von Frau Esken zur Sozialdemokratie und somit zu einer der Regierungsparteien, fällt der Glaube an spürbare Konsequenzen doch etwas schwer. Anstelle auf die Aussagen dieser rhetorisch unbekleideten Frau zu reagieren, vernehmen die Bürgerinnen und Bürger zu ihrem großen Erstaunen nur lautes Schweigen aus der Hauptstadt. Wo ist der Bundespräsident, einer der Hüter unserer Verfassung, welcher sich nicht all zu selten einer doch recht zweifelhaften Ausdrucksweise gegenüber anderen politischen Mitbewerbern, im Besonderen der Alternative für Deutschland, bedient? Was ist mit einem Statement unseres Bundeskanzlers oder unserer Innenministerin? Könnte die Farbe des Parteibuches der Grund für das laute Schweigen sein? Vermutlich findet diese Causa als „bedauerlicher Einzelfall“ Einzug in die geschichtlichen Archive.
Frau Esken, treten Sie umgehend zurück!
Solche Entgleisungen und unsäglichen Vergleiche sind und sollten kein Bestandteil unserer demokratischen Republik und Gesellschaft sein. Zeigen Sie Anstand, bitten Sie die Opfer ihres widerwärtigen Vergleiches um Entschuldigung und treten Sie umgehend von allen ihren Ämtern zurück. Sie haben sich für jeden weiteren demokratischen Diskurs durch ihre Haltung und Aussagen disqualifiziert.