Baden-Württemberg, Kreis Lörrach: Kritik an einer Veranstaltung der AfD wirft Zweifel auf
Die mediale Berichterstattung etwas lückenhaft?
Wieder einmal präsentieren uns die öffentlich- rechtlichen Medien in ihrer objektiven und gut recherchierten Berichterstattung einen klassischen Ohrwurm wenn es um Veranstaltungen der Alternative für Deutschland geht. Es ist von einer mittlerweile wachsenden Kritik zu lesen, Bürgerinitiativen wehren sich und in späterer Folge wird vermutlich zu Demonstrationen und Lichtermeeren auf allen öffentlichen Plätzen aufgerufen. Es werden immer und immer wieder die gleichen Narrative bemüht, selbstverständlich zum Wohle unserer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft. Dabei lohnt es sich einmal genauer hinter den Vorhang zu blinzeln und nicht alle Berichterstattungen einfach ohne nachzudenken zu verinnerlichen. Überkommt Sie nicht auch ein Gefühl einer gewissen Unausgewogenheit dieser Berichterstattung? Fehlen Ihnen nicht ein paar kleine Details oder Hintergrundinformationen wenn Sie viele dieser Pressartikel und Kommentare in den Medien verfolgen? Eventuell wird Ihnen nicht alles gut recherchiert berichtet, ob nun bewusst oder unbewusst, dass möchte ich jetzt einmal so im Raume stehen lassen.
Ich möchte an dieser Stelle die Bürgermeisterin der Stadt Rheinfelden, Kristin Schippmann und die Stadtverwaltung positiv erwähnen. In Ihrer Haltung und Wahrung des Neutralitätsgebotes gegenüber demokratisch gewählten Parteien und Ihrem Eintreten für den Gleichbehandlungsgrundsatz haben Sie unserer Gesellschaft ein grundlegendes Verständnis für Demokratie zurückgegeben. Ebenso sehe ich Ihre Anmerkung, nach welcher Sie den Ärger nachvollziehen können jetzt nicht unbedingt deplatziert. Jeder für sich hat eine Meinung und Haltung zu politischen Themen und Parteien, was einem gesunden Pluralismus und Meinungsaustausch in unserer Gesellschaft dienlich ist.
Blicken wir jetzt etwas genauer hinter den sprichwörtlichen Vorhang und beleuchten einen Protagonisten der aufkeimenden Kritik, erkennen wir ein gewisses System hinter der medialen Berichterstattung. Ein Vorstandsmitglied des Vereins „Haus Salmeggs – Verein für Kunst und Geschichte Rheinfelden e.V.“ meldete sich selbstverständlich mit den üblichen Narrativen über eine demokratische, auf dem Boden unseres Rechtstaates und des Grundgesetzes stehenden Partei zu Wort:
„Und ausgerechnet eine Partei, die diese ganze Zeit verharmlost, verkürzt, verfälscht, soll dort ihre Wahlkampfreden halten, die mit den Prinzipien, die wir vertreten, aber wirklich nichts gemeinsam hat“
Wolfgang Bocks
Es entsteht jetzt doch ein zwielichtiges Bild, dass ein Vorstandsmitglied des Vereins, welcher sich ausgiebig mit der Geschichte des Nationalsozialismus in Rheinfelden befasst hat, genau aus dieser dunklen und schrecklichen Vergangenheit keine Lehren gezogen hat und Vergleiche bemüht, welche ich zu tiefst ablehne. Einer der mächtigsten Grundpfeiler unserer Demokratie ist die Meinungsfreiheit. Vielleicht sollte eine gewisse Personen nochmals in sich gehen, über diesen Grundsatz nachdenken, bevor er Veranstaltungen und freien Meinungsaustausch nicht zulassen oder tolerieren möchte. Meinungen und freie Entfaltung zu unterdrücken, Veranstaltungen zu behindern oder zu stören um einen politischen Mitbewerber nicht zu Wort kommen zu lassen sind Methoden totalitärer und faschistischer Systeme, welche in unserer demokratischen Gesellschaft keinen Platz einnehmen dürfen.
Was uns die öffentlich- rechtlichen Medien aber bislang verschwiegen haben, ist die Nähe von Herrn Bocks zu einer politischen Partei, genauer gesagt seine Mitgliedschaft in Dieser, nämlich der SPD. Nach dieser Information ändert sich doch der Blickwinkel im Bezug auf die Berichterstattung maßgeblich, denkt man an die Äußerungen von Saskia Esken bei Armin Wolf in ihrem ZIB2-Interview. Auf diese, ich muss schon sagen widerlichen Äußerungen von Frau Esken werde ich einen gesonderten Kommentar verfassen, es würde hier den Rahmen sprengen. In welcher Partei ist Frau Esken Mitglied? Mehr brauche ich an dieser Stelle nicht erwähnen.
Eine parteilich gesteuerte Einflussnahme?
Bei dieser Veranstaltung der SPD Rheinfelden erhielt Wolfgang Bocks die Ehrung mit goldener Anstecknadel für 50 Jahre Parteizugehörigkeit.
Im Hinblick auf Herrn Bocks Äußerungen über die Alternative für Deutschland und damit auch über sämtliche Mitglieder und Unterstützer in unserer Gesellschaft, kann ich mich der Annahme einer parteilichen versuchten Einflussnahme auf die Verwaltung der Stadt Rheinfelden nicht erwehren. Zu deutlich zeigt sich eine unwahre Argumentationskette im Bezug auf eine Verharmlosung, verkürzte Darstellung und Verfälschung der nationalsozialistischen Zeit, welche Herr Bocks der Alternative für Deutschland vorwirft. Da diese perfiden Methoden der versuchten Einflussnahme anscheinend keine nennenswerten Erfolge bei der Stadtverwaltung und in der breiten Öffentlichkeit erzielen, bemüßigt er sich Rheinfelden eine mangelnde Zivilcourage und das Scheuen einer gerichtlichen Auseinandersetzung vorzuwerfen. Hierbei folgt Herr Bocks offensichtlich einer Methodik, welche bereits von unserem Bundeskanzler Olaf Scholz angewendet wurde und noch immer angewendet wird. Fehlen gerade bei der SPD Argumente gegen eine Oppositionspartei, driftet sie schlagartig auf ein unterirdisches Niveau an Verunglimpfungen und Diffamierungen ab, um von den eigens geschaffenen Missständen gezielt abzulenken. An dieser Stelle möchte ich auf die Aufrufe zu „Demos gegen Rechts“ erinnern, Aufrufe zu Demonstrationen gegen eine demokratisch gewählte Opposition. Ebenso tritt unser Bundespräsident in Windeseile vor die Mikrofone unserer Republik, wenn es um die Alternative für Deutschland geht, bei einem Fehlverhalten oder Skandalen der eigenen Genossen vernehmen wir Bürgerinnen und Bürger nur ohrenbetäubendes Schweigen aus der Residenz. Wie begrüßt man sich in unserem Nachbarland Österreich bei der Sozialdemokratie? Richtig, „Freundschaft Genosse„. Daher kann ich das Handeln gewisser Protagonisten in dieser Theateraufführung nachvollziehen. Was in der Sozialdemokratie allem Anschein noch nicht angekommen ist, ist die Tatsache, dass linke wie auch rechte Positionen zum demokratischen Spektrum zugehörig sind und sich auf dem Boden unserer Verfassung bewegen. Vielleicht sollten auch die Genossen über meine Wort nachdenken, bevor sie in die innerparteilichen Gift- und Sudelküchen abtauchen um ihre antidemokratischen Ränkespielchen zu planen und vor den wirklichen Problemen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger davonlaufen. Aber machen Sie sich keine Sorgen liebe Genossen der Sozialdemokratie, die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen bei den anstehenden Wahlgängen Ihre Arbeit honorieren.
Fazit
All zu deutlich zeigt sich in Rheinfelden eine gewollt politische Einflussnahme einer Regierungspartei um die demokratische Opposition in unserem Land mundtot zu machen. Ihr soll kein Platz in der Gesellschaft eingeräumt werden, es darf keine Kritik gegenüber unserer Regierung aufkommen. Wieder wird die berüchtigte „Nazikeule“ als letzter Ausweg eingesetzt um vom eigenen Versagen abzulenken, mit Argumenten konnte man die Alternative für Deutschland nicht stellen. Anstelle Lösungen und Antworten für die Probleme unserer Zeit und Gesellschaft zu präsentieren, bekommen wir von Seiten der Regierung nur Schmutzkübelkampagnen gegen die Opposition. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten, oder etwas anders formuliert, dem „Tragikomödien-Club Europas„.