Planen Vertreter der Altparteien einen Coup d’état* mit Steinmeier?

Frank-Walter Steinmeier, unser sehr beliebter und hochgeschätzter Bundespräsident, sorgte bei seiner Rede zur Auflösung des Bundestages für einen großen Eklat. Seine verklausulierten Äußerungen um angebliche Wahleinmischungen von Außen in den Bundestagswahlkampf, ebenso sein Vergleich mit der Wahl in Rumänien, waren sehr deplatziert und zeigten ein verdrehtes Demokratieverständnis unseres Staatsoberhauptes. Nach seiner Auffassung sollten sich die Bürgerinnen und Bürger nicht von Social-Media Plattformen wie beispielsweise X beeinflussen lassen, was eine direkte Anspielung auf die Posts von Elon Musk über die Alternative für Deutschland darstellt. Zum Abschluss seiner belehrenden Rede ging Steinmeier kurz aber sehr verstörend auf die Wahlen in Rumänien ein. Eine verdeckte Anspielung, sollten die Wahlergebnisse für Parteien, welche er nicht für demokratisch erachtet, zu hoch ausfallen. Bestünde eventuell die Möglichkeit einer Annullierung der Wahl? Für Jedermann eindeutig ersichtlich meinte er hierbei die Alternative für Deutschland, absolut nicht verwunderlich, Steinmeier hat immerhin ein rotes Parteibuch. Offensichtlich scheinen hier viele Parallelen zum österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zu bestehen, außer der Parteizugehörigkeit, von einem autokratischen Führungsstil ganz zu schweigen.

Drehbuch eines schlechten Kriminalromans?

Ich habe mir erlaubt einige Punkte aus der Vergangenheit und aktueller Ereignisse für Sie etwas zusammenzufassen, welche nicht vergessen werden sollten. Ordnet man diese in einer gewissen Reihenfolge, wird ein gewisses Drehbuch deutlich erkennbar. Steckt dahinter ein sogenannter Masterplan, die Nationalstaaten in einen gemeinsamen europäischen Superstaat unter der Herrschaft einer finanziell gut ausgestatteten Elite zu verwandeln? Warum erklären die etablierten Parteien nebst den öffentlich-rechtlichen Medien gerade die Alternative für Deutschland als antidemokratisch und Feind Europas? Ganz einfach, die AfD steht für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, für die Souveränität der Nationalstaaten, für Demokratie und freie Meinungsäußerung. Sie glauben mir das nicht? Dann lege ich ihnen die Lektüre des Wahlprogramms der Alternative für Deutschland ans Herz. Ich habe es selbst gelesen und studiert, sie werden in keinem einzigen Wortlaut verfassungsfeindliche oder antidemokratische Formulierungen entdecken können, das genaue Gegenteil ist der Fall. Sie haben die Wahl, informieren sie sich in allen Informationsquellen und bilden sie sich ihre eigene Meinung.

• Die öffentlich-rechtlichen Medien führen Framing und Desinformationskampagnen gegen politisch unliebsame Mitbewerber durch
• Um die Bauernproteste aus den öffentlich-rechtlichen Medien zu verbannen werden Demonstrationen „gegen Rechts“ massiv durch die CDU/CSU, SPD, Grünen, Linkspartei unterstützt
• Etablierte Parteien und Nichtregierungsorganisationen versuchen unter Zuhilfenahme des Verfassungsschutzes eine demokratisch legitimierte und auf dem Boden der Verfassung stehende Oppositionspartei zu verbieten
• Bürgerinnen und Bürger, welche nicht die gewünschte Meinung sogenannter Demokraten teilen, werden als Rechtsextreme, Verschwörungstheoretiker und viel zu oft als „Nazis“ bezeichnet (Ein gutes Beispiel hierfür ist die Zeit von und mit dem Coronavirus)
• George Soros mischt sich in den Wahlkampf zur Europawahl ein und lobt die Grünen als „einzige konsequent pro-europäische Partei“
• SPD-Chef Lars Klingbeil reiste im Sommer selbst in die Vereinigten Staaten um Kamala Harris und die US-Demokraten im Wahlkampf zu unterstützen. Seine Partei (SPD) wünsche sich klar und deutlich, dass Harris die Wahl gewinne. Sein Vorgänger Ralf Stegner war 2016 selbst im Wahlkampf für Clinton vor Ort aktiv.
• CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linkspartei vereinbaren ein Fairness-Abkommen für den kommenden Bundestagswahlkampf. Die Alternative für Deutschland wird als „nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehend“ ausgegrenzt
• SPD-Chef Lars Klingbeil unterstellt Elon Musk die Demokratie in Deutschland zerstören zu wollen
• Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht verdeckt von Wahlannullierung bei Einflussnahme von Außen in den Wahlkampf

Diese Auflistung von Begebenheiten ist nur ein sehr kleiner Teil, spiegelt aber eine gewisse Vorgehensweise wider. Steckt hier nicht eine gezielte Absicht hinter den Handlungen von Politik und Medien? Jeder, der sich noch halbwegs eine Objektivität bewahrt hat, wird jetzt die Methodik hinter den oben aufgeführten Punkten erkennen.

Freie Informationsbeschaffung und Meinungsäußerung, für das System unerwünscht?

Erstaunlich, Bundespräsident Steinmeier warnt vor Wahlbeeinflussung von Außen und greift Elon Musk, Inhaber der Plattform X, gezielt an. Erinnern wir uns noch an den Präsidentschaftswahlkampf in den Vereinigten Staaten, wo viele deutsche Politikerinnen und Politiker, vornehmlich aus Reihen der SPD, Grünen und Linken, gemeinsam mit einem Großteil der öffentlich-rechtlichen Medienlandschaft aktiv Framing betrieben und Kampagnen gegen Donald Trump gefahren haben? Ist nicht ein Mitglied der SPD nach Rumänien gefahren um massive Unterstützung im dortigen Wahlkampf zu leisten? War das nicht ebenfalls eine undemokratische Einflussnahme nach der Auffassung von Herr Steinmeier? Ich bezweifele es an dieser Stelle stark, zu diesen Ereignissen konnten wir alle nur lautes Schweigen aus der Residenz des Bundespräsidenten vernehmen, es passte wahrscheinlich gut ins Konzept.

Es war schon immer so, dass ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Republik ihre Wahlentscheidung alleine getroffen haben, Gott sei Dank. Ein entscheidender aber wichtiger Aspekt hat sich in unserer Gesellschaft geändert, was eventuell in Schloss Bellevue nicht bemerkt wurde. Nach unzähligen Framing- und Desinformationskampagnen in und durch die öffentlich rechtlichen Medien, den ständigen Unterstellungen und Verunglimpfungen von politischen Mitbewerbern als Antidemokraten, wurde das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht sonderlich gestärkt. Ist es nicht so, dass jeder seine Meinung frei äußern kann, auch Elon Musk? Woher wir Bürgerinnen und Bürger unsere Informationen holen, auf welchen Internetseiten und Portalen wir uns informieren, wie wir alle unsere Meinung bilden, unterliegt nicht Ihrem oder dem Wohlwollen der öffentlich-rechtlichen Medien. Auch Herr Steinmeier ist nicht der Staat, nein, er ist ein „Angestellter“ des Volkes, des Souveräns. Er ist ein Vertreter des Volkes, welcher aber nicht direkt vom Volk gewählt wird, sondern von der Bundesversammlung. Vermutlich wäre es klüger, wie in der Bundesrepublik Österreich, wenn der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden würde. Meiner bescheidenen Meinung nach eine demokratiepolitische Notwendigkeit.

Fazit

Es sind erschreckende Vorzeichen im Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl, welche sich in unserer Republik etabliert haben. Die politische Opposition wird mit allen nur erdenklichen Mitteln bekämpft, die Meinungsfreiheit gilt nur noch für treue Anhänger eines autokratischen Systems, gewachsen in vielen Jahren, gestützt von staatlichen Organen. Kritische oder sarkastische Äußerungen und Meinungen sind in höchstem Maße unwillkommen und führen in vielen Fällen zu Hausdurchsuchungen bei unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Hierfür hat sich die politische Führungskaste ein wunderbares Werkzeug geschaffen, den Paragraphen der Majestätsbeleidigung, als Rechtfertigung zur Zerschlagung freier Meinungsäußerung. Alles im Zeichen der Demokratie, oder besser formuliert, was eine machtbesessene Oberschicht von Autokraten als Demokratie definiert. Selbst die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Entfaltung wird heutzutage mit Füßen getreten, Ausgrenzungen und Diffamierungen sind an der Tagesordnung. Wahlergebnisse, wie vor Jahren in Thüringen, werden als ungültig erklärt, da das Ergebnis nicht wie gewünscht ausgefallen ist. Diese Punkte werden wir wohl wieder vor und nach der Bundestagswahl 2025 erleben, ein Masterplan, welcher scheinbar bereits akribisch vorbereitet wurde. Ein wichtiger und entscheidender Punkt wurde aber nicht bedacht, die Wählerinnen und Wähler, für die Autokraten anders formuliert, der Souverän. Die Rufe von damals, „Wir sind das Volk“, ertönen wieder lauter auf Deutschlands Straßen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind es Leid, die Lügenmärchen und falschen Versprechungen aus Politik und Medien zu erdulden, sie lehnen diese Form der Beeinflussung entschieden ab. Sie informieren sich mittlerweile aus den unterschiedlichsten Quellen, egal ob es nun Facebook, X oder andere noch frei zugänglichen Medien sind. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass es vielen Politikerinnen und Politikern, den Geldgebern und Mächtigen ein Dorn im Auge ist wenn sich die Welt ihrer alleinigen Kontrolle widersetzt.

Mit seiner Rede hat sich Herr Steinmeier selbst entlarvt und sein schräges Verständnis für die Demokratie offenbart. Herzlichen Glückwunsch! Dies hat meine persönliche, ohnehin bereits feststehende Wahlentscheidung und die von Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürgern am 23. Februar 2025, die freie Meinungsäußerung, die Freiheit, die Demokratie und Souveränität zu wählen nur noch bekräftigt.

*Coup d’état: Kann frei aus dem Französischen als „Staatsstreich“ übersetzt werden.

Bildquellen: Bild Elon Musk: von Tumisu auf Pixabay, Bild Frank-Walter Steinmeier: von Christian Bueltemann auf Pixabay